Ausschuss
Betriebsausschuss
Für die SPD im Gremium
Die Besetzung ist noch nicht eingetragen.
Wofür dieses Gremium zuständig ist
Aufgaben und Zuständigkeit des Betriebsausschuss 1. Der Betriebsausschuss entscheidet im Rahmen der Festsetzungen des Wirtschaftsplans über folgende Angelegenheiten, die dem Kommunalbetrieb Werl durch Betriebssatzung übertragen wurden:
a) Kanalbauprogramm, b) wesentliche Angelegenheiten der Gebührenhaushalte mit Ausnahme der entsprechenden Satzungen, c) grundsätzliche Angelegenheiten der Gewässerunterhaltung und des Gewässerschutzes, d) Abfallwirtschaft (manueller Bereich), e) Grundsatzfragen der Straßenreinigung, f) Maßnahmen im Landschafts- und Grünflächenbau (einschl. Friedhöfe), g) Angelegenheiten der Forstwirtschaft, h) Investitionsentscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 2 der Betriebssatzung, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Fachausschusses gegeben ist. i) Zustimmung zu Verträgen, die keine Vergaben darstellen, wenn der Wert im Einzelfalle den Betrag von 75.000,00 € übersteigt; ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung oder durch Hauptsatzung der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind, j) Zustimmung zum Abschluss von Vergleichen bei einer Vergleichssumme über 7.500,00 €. k) Entlastung der Betriebsleitung
2. Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten, die der Entscheidung des Rates vorbehalten sind, insbesondere:
a) Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplanes b) Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Betriebsausschusses c) Erlass, Aufhebung und Änderung von Satzungen aus dem Aufgabenbereich des KBW (Entwässerung, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Friedhof), d) Abwasserbeseitigungskonzepte, e) Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 12 LBesG und Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten ab Entgeltgruppe 13 TVöD-VKA sowie betriebsbedingte Kündigungen von tariflich Beschäftigten für den KBW.
Quelle: https://www.werl.de/fileadmin/user_upload/Satzungen/Zustaendigkeitsordnung_2020.pdf